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   OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 13 K 4047/97   

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https://dejure.org/2000,22364
OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 13 K 4047/97 (https://dejure.org/2000,22364)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2000 - 13 K 4047/97 (https://dejure.org/2000,22364)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 13 K 4047/97 (https://dejure.org/2000,22364)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher

    Die Nichtaufnahme einiger ebenfalls nicht ungefährlicher sog. Wach- und Gebrauchshunde in die Liste sei deshalb nicht zu beanstanden, weil die Bevölkerung mit diesen Hunden vertraut sei, ihre Verwendung bei der Polizei und anderen Ordnungsdiensten sowie als Wach-, Such- und Blindenhunde billige sowie bei den Züchtern und Haltern dieser Hunde eine größere Erfahrung bestehe, so dass die Gefährlichkeit der fraglichen Hunde eher beherrschbar erscheine (in diesem Sinne zuvor bereits: VGH München, Urt. v. 29.7.1996 - 4 B 95.1675 -, NVwZ 1997, 819 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 19.2.1997 - 13 L 521/95 -, NVwZ 1997, 816, 817 und nach Ergehen des Urteils des BVerwG: OVG Koblenz, Urt. v. 19.9.2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001, 228, 229 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.12.2000 -13 K 4047/97 -, S. 7 UA; a.A.: OVG Magdeburg, Urt. v. 18.3.1998 - A 2 S 317/96 -, NVwZ 1999, 321, 323; Karst, NVwZ 1999, 245).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99

    Aufwandsteuer; GmbH; Hundesteuer; juristische Person; Kampfhund; natürliche

    Demgegenüber braucht die Frage nach der Zulässigkeit der erhöhten Steuer für sog. "Kampfhunde" und der satzungsgemäßen Festschreibung bestimmter Hundearten dazu vom Senat nicht erneut entschieden zu werden (vgl. dazu sein Urt. v. 20.12.00 - 13 K 4047/97 - im Anschluss an BVerwGE 110, 265).
  • VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01

    Abstrakte Gefahr; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; Konkrete Gefahr;

    Es ist aber davon auszugehen, dass die von der Klägerin gehaltenen Hunde zu den abstrakt gefährlichen Rassen gehören (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 13 K 4047/97 -, V.n.b., das dagegen eingelegte Rechtsmittel hatte keinen Erfolg, s. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140 f.; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 19. Februar 1997 - 13 L 521/95 -, NVwZ 1997, 816, zum Staffordshire Bull-Terrier), zumal der American Staffordshire Terrier auch in § 1 des (Bundes-)Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) als gefährlicher Hund bezeichnet wird (vgl. zu dieser Erwägung: BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001, a.a.O. ).
  • VG Hannover, 28.05.2003 - 1 B 1589/03

    American Staffordshire Terrier; Erdrosselungswirkung; Hundesteuer; Kampfhund;

    Unter Hinweis auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 20.12.2000 - 13 K 4047/97 - meint die Antragstellerin, dass eine verfassungsrechtliche Beanstandung der Satzung auch deshalb veranlasst sei, weil es die Antragsgegnerin unterlassen habe, trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials eine Überprüfung und fortschreitende Differenzierung für eine sachgerechte Lösung vorzunehmen; denn mit den drei im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gehaltenen American Staffordshire Terrier sei es in den vergangenen Jahren zu keinen gefährlichen Vorfällen gekommen.
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